Geändert am 19.03.2023
Von Händlerbund
Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§
1 Grundlegende Bestimmungen
(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge,
die Sie mit uns als Anbieter (Gertrud
Plogmann) über
die Internetseite www.plogmann.org schließen. Soweit nicht
anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen
verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2)
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist
jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit handelt.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1)
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .
Unsere
Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2)
Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie
unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches
Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5
Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen
ist) annehmen können.
(3)
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im
Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen
erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb
sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte
E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch
sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert
wird.
§ 3
Individuell gestaltete Waren
(1)
Sie stellen uns
die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen
geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das
Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich
nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu
Dateiformaten sind zu beachten.
(2)
Sie verpflichten sich, keine
Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere
Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen
bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich
von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten
Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in
diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3)
Wir nehmen keine Prüfung
der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und
übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
§
4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1)
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben,
soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis
handelt.
(2)
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises unser Eigentum.
(3)
Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir
behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine
Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b)
Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie
sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie
Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d)
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr
Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§
5 Gewährleistung
(1)
Es bestehen die
gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit
Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber in
Kenntnis gesetzt werden und dies ausdrücklich und gesondert
vereinbart wurde, beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
-
soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für
die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
(3) Als
Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem
Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen
Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit
ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt
die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der
Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis
gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert
zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(5)
Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden
Gewährleistungsregelungen:
a) Als
Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen
des Herstellers.
b)
Bei Mängeln
leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können
Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem
zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus
der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen
etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir
nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der
Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen,
sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entspricht.
c)
Die
Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
-
für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen
Schäden;
- soweit
wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
-
bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für
ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht haben;
-
bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im
Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§
6 Rechtswahl
(1)
Es gilt
deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit
hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des
gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz
nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2)
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine
Anwendung.
II.
Kundeninformationen
1.
Identität des Verkäufers
Gertrud
Plogmann
Hauptstraße 2
56825 Schmitt
Deutschland
Telefon:
02677581
E-Mail: info@plogmann.org
Alternative
Streitbeilegung:
Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform für die
außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit,
aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen
zum Zustandekommen des Vertrages
Die
technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst
und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der
Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3.
Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1.
Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige
Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung können die Vertragsdaten über die
Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert
werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten,
die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen
und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an
Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb
des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen
eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per
E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4.
Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die
wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im
jeweiligen Angebot.
5. Preise und
Zahlungsmodalitäten
5.1.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die
Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden
Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im
Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend
bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder
im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich
zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt
ist.
5.3. Entstandene Kosten der
Geldübermittlung (Überweisungs- oder
Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in
den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen
EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der
Europäischen Union veranlasst wurde.
5.4. Die Ihnen zur
Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend
bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder
im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.5. Soweit bei den
einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur
Zahlung fällig.
6.
Lieferbedingungen
6.1.
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls
bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit
Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Sache während der Versendung erst mit der
Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon,
ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt
nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes
Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie
Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre
Gefahr.
7. Gesetzliches
Mängelhaftungsrecht
Die
Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung"
in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese
AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht
spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden
permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund
Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und
haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu
finden Sie
unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.
letzte
Aktualisierung: 29.11.2022